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4. Urheberrecht / Leistungsschutzrecht

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5. Information nach dem Verbraucherstreit­beilegungsgesetz (VSBG):

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Die Diensteanbieter zu 1) sind zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungs­stelle weder bereit noch verpflichtet.